Silvios Sammelsurium

In Bayern wurde entschieden – es darf weiter geraucht werden, weiter dürfen die Raucher ihre Gesundheit auf Kosten der Allgemeinheit ruinieren.

Beschnitten wurde nur das “Recht”, auch die Gesundheit anderer zu ruinieren und so verwundert das laute Aufschreien der Betroffenen doch sehr.

Die Tabak- und Wirtshauslobby ist damit gescheitert, diese Krankheit als Kulturgut zu verklären. Hätten Raucher ihren persönlichen Genuss nicht immer und überall über die Gesundheit der anderen gestellt, wäre es wohl nie zu diesem Volksentscheid gekommen.

Rauchen ist kein Menschenrecht, es ist eine Krankheit, die dem Betroffenen und leider auch den Umstehenden Schaden zufügt. Jahrzehntelang wurde die Gesundheit der Mitmenschen von vielen Rauchern völlig missachtet und nun stellen einige von ihnen das Nichtraucherschutzgesetz als ein Werk der Intolleranz hin. Wie zynisch, wie billig.

Nun wurde gewählt – und wie gewählt wurde – ausgerechnet die Partei mit den blumigsten Wahlgeschenk Versprechen hat die größten Zuwächse erhalten. In Zeiten, in denen der Neoliberalismus uns an den Rand des Ruins getrieben hat, wählen die Leute eine liberale Partei. Ehrlich, liebe Wähler, ich werd nicht schlau aus euch.
Reicht euch nicht, dass eurer Geld in den Banken versenkt wurde und sich merkbefreite Manager bar jeder moralischen Beschränkung die Taschen vollstopfen, obwohl sie ihre Firma beinahe in den Abgrund getrieben haben.
Jetzt wählt ihr ausgerechnet die Partei, die sich ausdrücklich zu diesem irrsinnigen System bekannt hat.
Ab sofort stelle ich meine Kritik zum italienischen Wahlverhalten ein – das deutsche Wahlverhalten ist ebenso undurchschaubar.

Nun denn, mit all dem kann ich 4 Jahre leben, aber was besonders bitter aufstößt, ist, dass nun schon wieder am Atomausstieg gebastelt werden wird. Es wird in Kauf genommen, dass wenigen Firmen aus wirtschaftlichen Interessen das Leben von Millionen Menschen riskieren. Ein GAU bei uns würde unser Land auf einen Schlag wirtschaftlich und soziologisch komplett vernichten. Dazu wird extrem gefährlicher Müll produziert, von dem für hunderttausende von Jahren große Gefahr für die Menschheit ausgeht. Nun – den Weg zurück in diesen Irrsinn habt ihr soeben gewählt…

China ist ein Land mit großer Zukunft, ihre moderne Regierung ist innovativ in ihrer Gesetzgebung. Wir hängen mal wieder hinterher.

Doch unsere Internetausdruckerversammlung – ähm – Regierung tut alles dafür, Chinas Vorsprung einzuholen.

Nun bekommen wir also auch so eine schöne Zensur Behörde. Wurde auch Zeit.

Demokratisch nicht legitimiert, am Grundgesetz vorbei und im Hauruck-Verfahren. Da staunt sogar das Ausland.

Was der Sache eine Besondere Würze verleiht, ist, dass die Einführung einer Zensur Behörde unter einer Regierungschefin betrieben wird, die selbst in einer Diktatur gelebt hat.

Nein, Kinderpornographie ist keine schützenswerte Meinungsäußerung, sondern ein perfider Verstoß gegen die Menschenrechte. Aber beim  nun beschlossenen Zensurgesetzt wird ein Instrumentarium eingeführt, das bereits wenige Stunden später neue Begehrlichkeiten geweckt hat.

Heute wird Kinderpornographie gesperrt, morgen werden “Killerspiele” gesperrt und übermorgen, spätestens nächste Woche sind dann unbequeme Meinungsäußerungen dran.

Panikmache? Mitnichten, überall, wo Zensurinstrumente eingeführt wurden, ist dieser Weg gegangen worden.

Fehlendes Vertrauen in den Staat? Natürlich, erstens sorgen diese Gesetze nicht grade für Vertrauen, denn Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit, zweitens ist Mißtrauen gegenüber dem Staat erste Bürgerpflicht. Fehlendes Mißtrauen hat im letzten Jahrhundert fast den ganzen europäischen Kontinent in Schutt und Asche gelegt und unglaubliches Leid verursacht.

Freie Meinungsäußerung, Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung, Kontrolle des Staats sind Instrumente, die mit dem Blut von Generationen erschaffen wurden. Takt für Takt werden diese Instrumente von unserer Regierung geschliffen.

Nun sind wir in Sachen Internet endlich fast auf Augenhöhe mit China. Super – Danke!

Da verstehe mal einer die Italiener – ihr Sultan – äh – Regierungschef feiert feucht fröhliche Privat-Partys und läßt seine Gäste mit von Steuergeldern betriebenen Jets einfliegen und das Volk dankt es ihm mit traumhaften Wahlergebnissen. Dieses Land nenne ich fortan Pastanistan!

Ich mache nicht viel Worte und selten Links. Dieser hier spricht aber für sich selbst:

http://www.youtube.com/homeprojectDE

Nachdem nun tausende Autos abgewrackt wurden, geht’s nun darum, unsere Demokratie abzuwracken. Unter dem Deckmantel der Pädophilen Bekämpfung wird ein Zensur Instrument geschaffen, das jenseits der Verfassung steht. Alle Expertenmeinungen wurden missachtet – ja noch schlimmer, die Experten wurden verunglimpft.
Was nun im Zuge der DNS Sperre auf uns zukommt, ist einer Diktatur würdig, nicht einer Demokratie:
Es werden Zugänge zu Pädo-Server gesperrt, statt die Pädo-Server stillzulegen
Die Sperrliste unterliegt keiner demokratisch legitimierten Kontrolle – heute ist sind da Kipo-Server drauf, morgen Sharing-Server, übermorgen Nonkonformisten?
Der Zugriff soll geloggt werden, um Ermittlungen einzuleiten – wer sich auch nur für fünf Cent mit dem Internet auskennt, weiss, wie leicht man schuld- und ahnungslos auf Dreck-Seiten landen kann. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, denn jeden kann es treffen. Das hätten Stalin, Mussolini und Hitler nicht besser machen können.

Ja, Al Quaida und die Taliban haben ganze Arbeit geleistet – seit 11/01 wird nun unsere Demokratie abgewrackt.