Silvios Sammelsurium

China ist ein Land mit großer Zukunft, ihre moderne Regierung ist innovativ in ihrer Gesetzgebung. Wir hängen mal wieder hinterher.

Doch unsere Internetausdruckerversammlung – ähm – Regierung tut alles dafür, Chinas Vorsprung einzuholen.

Nun bekommen wir also auch so eine schöne Zensur Behörde. Wurde auch Zeit.

Demokratisch nicht legitimiert, am Grundgesetz vorbei und im Hauruck-Verfahren. Da staunt sogar das Ausland.

Was der Sache eine Besondere Würze verleiht, ist, dass die Einführung einer Zensur Behörde unter einer Regierungschefin betrieben wird, die selbst in einer Diktatur gelebt hat.

Nein, Kinderpornographie ist keine schützenswerte Meinungsäußerung, sondern ein perfider Verstoß gegen die Menschenrechte. Aber beim  nun beschlossenen Zensurgesetzt wird ein Instrumentarium eingeführt, das bereits wenige Stunden später neue Begehrlichkeiten geweckt hat.

Heute wird Kinderpornographie gesperrt, morgen werden “Killerspiele” gesperrt und übermorgen, spätestens nächste Woche sind dann unbequeme Meinungsäußerungen dran.

Panikmache? Mitnichten, überall, wo Zensurinstrumente eingeführt wurden, ist dieser Weg gegangen worden.

Fehlendes Vertrauen in den Staat? Natürlich, erstens sorgen diese Gesetze nicht grade für Vertrauen, denn Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit, zweitens ist Mißtrauen gegenüber dem Staat erste Bürgerpflicht. Fehlendes Mißtrauen hat im letzten Jahrhundert fast den ganzen europäischen Kontinent in Schutt und Asche gelegt und unglaubliches Leid verursacht.

Freie Meinungsäußerung, Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung, Kontrolle des Staats sind Instrumente, die mit dem Blut von Generationen erschaffen wurden. Takt für Takt werden diese Instrumente von unserer Regierung geschliffen.

Nun sind wir in Sachen Internet endlich fast auf Augenhöhe mit China. Super – Danke!